Bundeskabinett hat heute Bargeldgrenze von 2000 Euro beschlossen

Unter Finanzminister Olaf Scholz wurde heute vormittag in der Bundeskabinettssitzung die neue Bargeldgrenze für Edelmetallkäufe beschlossen. Diskutiert hat man in der 62.Sitzung am 31.7.2019 über die Geldwäscheänderungen nicht. Der Gesetzentwurf, der heute Vormittag vom Bundeskabinett genehmigt wurde, sieht vor, dass ab 1.1.2020 Edelmetallkäufer ihren Ausweis registrieren lassen müssen, wenn sie Edelmetalle für 2000 Euro oder mehr kaufen wollen und diese bar bezahlen. Bisher lag diese Grenze bei 10.000 Euro.

Ohne Aussprache beschlossen

Das Bundeskabinett hat diesen Punkt ohne Aussprache beschlossen, er war integriert in eine sogenannte ‘Top-1-Liste’. Die Bundesbürger werden also zukünftig in der Verwendung ihres eigenen Bargeldes noch mehr eingeschränkt. Edelmetallverkäufer müssen die Ausweisdaten registrieren und jahrelang für eine mögliche Behördeneinsicht aufbewahren.

Nationale Risikoanalyse habe dies ergeben

Eine nationale Risikoanalyse habe die Notwendigkeit für diese Änderungen ergeben, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Die Ergebnisse aus dieser Risikoanalyse sollen allerdings erst im Herbst vorgestellt werden. Die Arbeitsgruppe für nationale Risikoanalyse hatte mehrfach getagt, u.a. auch am 11.Oktober 2018, als man sich mit dem Risiko von Kryptowährungen befasste.

Eine Sitzung der Arbeitsgruppe Nationale Risikoanalyse aus Oktober 2018 (Quelle: BMF)

Bezüglich der Sonderregelung für Goldhändler argumentierte man damit, dass Edelmetallhändler die bisherige Regelung, dass man Gold bis kurz unter 10.000 Euro anonym kaufen könnte, auch beworben hätten. Damit wirft man dem deutschen Edelmetallhandel vor, dass er auf geltende Gesetze hingewiesen hat. Von Edelmetallhändlerseite wurde entgegen gebracht, dass Edelmetallkäufer fast ausnahmslos Anleger seien, die schlichtweg Angst um ihr Erspartes haben und eine sinnvolle, krisensichere Anlage suchen. Aus Angst vor einem Goldverbot oder einer staatlichen Goldwegnahme bevorzuge ein Teil der Kunden den anonymen Barkauf. Für Geldwäsche würden sich zahlreiche andere Geschäftsbereiche wesentlich besser eignen: Von der Gastronomie über Immobilien und bis hin zu Scheinfirmen und -Konten im Ausland. Unter deutschen Edelmetallhändlern ist auch kein einziges Geschäft bekannt, welches auch nur den Anschein hatte, zum Waschen von Drogengeldern o.ä. in großen Stil getätigt worden zu sein.

Belastbares Zahlenmaterial fehlt

Auch aus dem Bundesfinanzministerium wurde kein belastbares Zahlenmaterial den Goldhandel betreffend zur Verfügung gestellt.

Deutschland ist das bargeldintensivste Land der EU

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter betont, dass Deutschland in der EU das bargeldintensivste Land sei. Und das wolle man nun ändern, da Bargeld in vielen Bereichen der Geldwäsche und Kriminalität eine bedeutende Rolle spielt.

Studie der Universität Halle sieht Schwerpunkt woanders

Eine in 2016 vorgestellte Studie der Universität Halle sieht zwar ein Geldwäschevolumen von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr incl. Gastronomie und Glücksspiel. Das Dunkelfeld schätzte man an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf 15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle jährlich. Die Studie sieht Schwerpunkte der Geldwäsche aber in ganz anderen Sektoren als dem deutschen Münzhandel. Hier wurden vor allen Dingen Gastronomie, Glücksspiel, Immobilien und andere Bereiche genannt. Bei den Güterhändlern sieht man in der Studie das mit Abstand größte Risiko bei den Kunst- und Antiquitätenhändlern. Edelmetallhändler werden in der Studie überhaupt nicht als große Problemgruppe erwähnt.

Anti-Geldwäsche-Einheit FIU überfordert

Ende Mai saß die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die der Staat extra gegründet hatte, noch auf über 30.000 nicht abgearbeiteten Geldwäschemeldungen, was auf eine eher unzureichende Personalausstattung hindeutet. Und darauf, dass am Wirtschaftsleben Beteiligte vorsorglich eher eine Geldwäschemeldung zuviel als eine zuwenig erstatten. Zukünftig wird diese Stelle mit noch mehr Meldungen zu kämpfen haben. Man darf gespannt sein, wie sich das auswirkt. In 2018 gingen bei der FIU insgesamt 77.252 Verdachtsmeldungen ein. In 58% der Fälle wurde nach Prüfung der Vorgang an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Deutsche Bank besonders vorsichtig

Aufgrund mehrerer Geldwäscheverfahren gegen die Deutsche Bank ist man im Hause der Bank wohl besonders vorsichtig. Alleine von Juni 2017 bis April 2019 meldete die Deutsche Bank 26.494 Verdachtsfälle an die Financial Intelligence Unit FIU

98% der Verdachtsmeldungen kommen von Banken

Die FIU teilt in ihrem Jahresbericht 2018 mit, dass 98% der Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor kommen, womit im Wesentlichen Banken gemeint sind. Aus dem Nicht-Finanzsektor kamen ganze 597 Meldungen in 2018.

Goldhändler bis 2.000 – Kfz-Händler bis 10.000 Euro

Im letzten Jahresbericht 2018 der FIU ist aufgeführt, dass bei der Geldwäsche besonders Kfz-Händler aufgefallen seien. Daneben noch Juweliere. Edelmetallhändler werden gar nicht erwähnt.

Kfz-Händler machen 71% der betroffenen Güterhändler aus, Edelmetallhändler nur 5%. Schwer zu verstehen, dass man dann nur für 5% der Händler eine Bargeldbegrenzung von 2000 Euro einführt, bei der Mehrheit der Händler mit 71%, den Kfz-Händlern jedoch nicht.

Aus dem FIU-Bericht 2018: Bei 71% der Güterhändler, den Kfz-Händlern ändert man die Bargeldgrenze nicht. Aber bei den mit 5% angegebenen Edelmetallhändlern, die auf Seite 29 des Berichts über Güterhändler noch nicht einmal besonders erwähnt werden.

Hund der Steuerfahndung erschnüffelt 200.000 in Gold und Geld

Den Besuch hatte sich ein Salzburger Gastronom sicher anders vorgestellt: Ende März durchsuchten Steuerfahnder die Räumlichkeiten eines Gastwirts, bei dem der Steuerfahndung die deklarierten Einkommens- und Vermögensverhältnisse etwas zu niedrig vorkamen.

Diensthund Lennox erschnüffelte Gold und Geld

Die Steuerfahnder kamen nicht alleine, sondern brachten den Diensthund Lennox mit, der auf das Erschnüffeln von Bargeld, Gold und Drogen dressiert wurde. Und tatsächlich erschnüffelte der Hund bei dem Betreiber eines Asia-Lokals, der im Verdacht stand, in den letzten Jahren rund 500.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben, erhebliche Mengen an Bargeld und Gold, was er aus den deklarierten (niedrigen) Einkünften nur schwerlich gespart haben konnte. Zusammen mit dem Hund fanden die Steuerfahnder rund 97.000 Euro Bargeld, mehrere Kilo Goldbarren und überdies auch etliche Goldmünzen, u.a. Wiener Philharmoniker.

Goldbarren der Münze Österreich
Ein Teil des Goldes, welches die Steuerfahndung konfiszierte, hier Goldbarren der Münze Österreich

Gold und Geld wurde beschlagnahmt

Das bei der Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnsitz aufgefundene Gold und Geld wurde zunächst einmal beschlagnahmt und wird voraussichtlich zur Reduzierung seiner Steuerschuld eingesetzt werden. Der betroffene Gastronom zeigte sich angesichts der gefundenen Werte in der Sache geständig.

Geldkoffer
Der Gastronom, der nur geringe Umsätze deklarierte, verfügte über fast 100.000 Euro in bar als Reserve – der Steuerfahndung ein Dorn im Auge und beschlagnahmt.

In Indien wird immer mehr Gold gegen Bargeld gekauft

Der indischen Regierung sind die Goldkäufe der eigenen Bevölkerung ein Dorn im Auge, sorgen sie doch für ein Handelsbilanzdefizit, da Indien die gewaltigen Mengen an Gold, die die Bevölkerung jeden Monat kauft, gegen Dollars importieren muss.

Der Inder schenkt Gold zur Hochzeit und zu Festivals

In Indien ist es in weiten Teilen der Bevölkerung Brauch, zu Hochzeiten und zu Festivals Gold zu schenken – und dies seit Jahrhunderten. Durch Einführung von Steuern, Abgaben oder Registrierungspflichten ließ sich das in der Vergangenheit allenfalls kurzzeitig beeinflussen, aber nicht nachhaltig reduzieren.

Registrierungsgrenze musste geändert werden

Zuletzt musste im Oktober die Registrierungsgrenze, ab der ein Goldkäufer sich mit Ausweis registrieren lassen musste, von 50.000 auf 200.000 Rupien erhöht werden – nach massivem Druck aus der Bevölkerung und dem Goldhandel. Das neue Limit (ca. 2600 Euro) sorgte dafür, dass Inder ohne Registrierung etwas mehr als 70 Gramm Gold kaufen konnten. Das Limit wurde rechtzeitig vor der in Indien für den Goldhandel so wichtigen DIWALI-Festivalsaison angepasst.

3+8% Steuern auf Gold

In Indien gibt es aktuell immer noch eine Steuer auf Gold in Höhe von 3% (GST), zu der sich weitere 5% gesellen, wenn aus dem Gold etwas hergestellt wurde (fabrication fees). Die relativ hohe Besteuerung von Gold führt dazu, dass nahezu täglich an den Grenzen und Flughäfen Indiens Goldschmuggler gefasst werden, die kiloweise Gold nach Indien schmuggeln wollen.

Barzahlungsquote hat sich signifikant erhöht

Wurde Gold in den Vorjahren zu 60 bis 70% unbar oder gegen Festhaltung de Käuferdaten bezahlt, in der Regel durch eine der Banküberweisung gleichgestellte Zahlung, stellten Analysten dieses Jahr nur noch einen Unbar-Anteil von 40-50% fest, was im Umkehrschluss bedeutet, dass mittlerweile 50 bis 60% der indischen Käufer, es vorziehen, Gold anonym zu kaufen. Z.B. indem sie Gold gegen Bargeld unter 200.000 Rupien einkaufen, – im Goldmünzen-Bereich wären dies klassischerweise 2 Goldunzen.

Goldschmuggel lässt offizielle Importe sinken

Wie sehr der Goldschmuggel zur Umgehung der Steuern mittlerweile grassiert, wird an den offiziellen registrierten Goldimporten Indiens deutlich: So wurden im November 2017 55 Tonnen Gold offiziell nach Indien importiert. Auf offiziellem Weg waren es im Vorjahr noch 100,6 Tonnen. Eine 10%ige Gold-Importsteuer animiert zahlreiche Akteure am Goldmarkt, das Gold unversteuert ins Land zu bringen. Der offizielle Goldverbrauch Indiens könnte in 2017 auf ein 8-Jahres-Tief fallen. Der tatsächliche Goldverkauf in Indien dürfte jedoch auf einem Hochstand sein. Bis zum Jahresende werden sich alleine  die offiziellen Goldimporte Indiens wohl auf rund 650 Tonnen für das Jahr 2017 addieren.

200-300 Gramm Gold zur Hochzeit

Nach jüngsten Erhebungen werden zu indischen Hochzeiten im bevölkerungsreichen Land im Schnitt 200 bis 300 Gramm Gold geschenkt. Bisher konnte die Regierung dies nicht nachhaltig verändern. Durch keine Steuer und keine Abgabe.