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Jetzt offiziell: Die USA heben die Schuldenobergrenze wieder an

Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die USA vereinbaren eine ‘absolute Schuldenobergrenze‘, die nicht überschritten werden darf, weil ansonsten alle Staatsausgaben gestoppt werden müssen und die Verschuldung der USA zu hoch wird…. und dann wird die Schuldenobergrenze doch wieder erreicht…und dann angehoben, damit man noch mehr Schulden machen kann.

Finanzminister bestätigt Anheben der Schuldenobergrenze

Am gestrigen Montag (15.7.2019) hat US Finanzminister Steven Mnuchin die Bemühungen um ein erneutes Anheben der US-Schuldenobergrenze bekannt gegeben. Die Trump-Administration und der Kongress bereiten ein Abkommen zur Anhebung der Schuldenobergrenze vor und stoßen Gesetzgebungsmaßnahmen an, die noch vor der Sommerpause im August umgesetzt werden sollen. Besprochen wurde auch eine Vereinbarung für die nächsten 2 Jahre (2020/2021), in der die kommenden Gesamtausgaben festgelegt werden, teilte Mnuchin im Weißen Haus mit.

Schließung könne so umgangen werden

So könne eine Schließung der Regierung zuvorgekommen werden, zudem werden ein Haushaltspakt mit der Anhebung der Schuldenobergrenze verbunden. Der Finanzminister bezeichnete den bevorstehenden Deal incl. des erneuten Anhebens der Schuldenobergrenze als ‘erste Wahl’. Ohne diesen Deal werde das Kreditlimit wohl im September 2019 erreicht – statt wie bisher angenommen im Oktober oder November.

22 Billionen Staatsschulden

Durch die rechtzeitige Vereinbarung erreiche man, dass die Kreditgeber auch zukünftig bereit seien, die USA mit über 22 Billionen Dollar Kredit zu versorgen. Auch werde ein Einfrieren der Verteidigungsausgaben so verhindert.

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen im US Haushalt

US Präsident Trump hatte großzügige Steuergeschenke verteilt, so die Körperschaftssteuer von 35 auf 21% gesenkt und die Steuer für Unternehmen, die aus dem Ausland in die USA zurückkehrten sogar von 35 auf 8% gesenkt. Auch die Einkommensteuer für natürliche Personen wurde gesenkt und bei der Erbschaftssteuer kam es zu Reduzierungen. Die Ausgaben im letzten Haushalt sind um 208 Milliarden Dollar ggü. Vorjahr gestiegen, während die Einnahmen nur um 69 Milliarden Dollar gestiegen sind. Das Budget Defizit in den USA steigt seit 2015 kontinuierlich an.

Das Budgetdefizit in den USA wird von Jahr zu Jahr größer – seit 2015 (Quelle: US Finanzministerium)
USA Verschuldung 2018
Die USA haben viel mehr Schulden als Vermögen (Stand 30.9.2018 – Quelle US Finanzministerium)

Kein Wunder, dass angesichts der ausufernden Verschuldung einer der größten Volkswirtschaften der Welt immer mehr Menschen Gold kaufen und ihr Erspartes in Goldbarren und Goldmünzen investieren – statt auf die nicht gegebene Stabilität von Papiergeld zu vertrauen.

Wer sich den Fortschritt der USA-Staatsverschuldung live anschauen möchte, kann dies hier tun: USA Schuldenuhr fortlaufend

Trump versprach, die Schulden in 8 Jahren zu tilgen

Trump ist seine Präsidentschaft unter dem Versprechen angetreten, die Schulden in acht Jahren zu tilgen. Im September 2017 lag die Staatsverschuldung noch bei 20 Billionen Dollar. Während des Wahlkampfs hatte er erklärt, dass, wenn die Schulden der USA unter Obama die Grenze von 21 Billionen Dollar überschreiten würden, die USA pleite wären. Jetzt ist er über 22 Billionen Dollar. In 2 Jahren Trump-Präsidentschaft sind die Schulden um 2 Billionen Dollar gestiegen. In 2019 werden die USA voraussichtlich alleine 380 Milliarden Dollar für Zinsen aufwenden müssen.

Historische Schuldenobergrenzen der USA

Die absoluten Schuldenobergrenzen der USA lagen in der Vergangenheit bei:

  • Sommer 2008: 10,6 Billionen US-Dollar
  • Winter 2009: 12,1 Billionen US-Dollar
  • Frühjahr 2011: 14,2 Billionen US Dollar
  • Herbst 2013: 16,4 Billionen US-Dollar
  • Sommer 2015: 18,1 Billionen US-Dollar
  • November 2015: Barack Obama setzt Schuldenobergrenze aus
  • März 2017: Schuldengrenze setzt bei 19,86 Billionen Dollar wieder ein

Die USA haben seit dem Jahr 1960 die Schuldenobergrenze mehr als 80x nach oben angepasst. Kritiker stellen zu Recht die Sinnfrage einer Schuldenobergrenze, die ohnehin regelmäßig überschritten und dann angepasst wird.

Tatsächliche Verschuldung der USA

Die tatsächliche Verschuldung der USA ist auch schon unter Präsident Obama gestiegen, hier die US-Staatsverschuldung seit 2008:

  • 2008: 10,8 Billionen US-Dollar
  • 2009: 12,5 Billionen US-Dollar
  • 2010: 14,3 Billionen US-Dollar
  • 2011: 15,5 Billionen US-Dollar
  • 2012: 16,7 Billionen US-Dollar
  • 2013: 17,5 Billionen US-Dollar
  • 2014: 18,3 Billionen US-Dollar
  • 2015: 19,0 Billionen US-Dollar
  • 2016: 19,9 Billionen US-Dollar
  • 2017: 20,9 Billionen US-Dollar
  • 2018: 22,0 Billionen US-Dollar

In zehn Jahren haben die USA die Staatsverschuldung nahezu verdoppelt.

Größte Gläubiger der USA

Der größte Gläubiger der USA ist übrigens China mit mehr als einer Billion US-Dollar, gefolgt von Japan, die ebenfalls den USA mehr als 1 Billion US-Dollar geliehen haben. Danch kommen mit Werten von über 200 Milliarden US-Dollar: Brasilien, Großbritannien, Irland, Schweiz und Luxemburg.